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807 ZPO Eidesstattliche Versicherung a.F. [bis 31.12.2012]
(gesetz.zpo)
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(1) Der Schuldner ist nach Erteilung des Auftrags nach 900 Abs. 1 verpflichtet, ein Verzeichnis seines Vermgens vorzulegen und fr seine Forderungen den Grund und die Beweismittel zu bezeichnen, wenn

  1. die Pfndung zu einer vollstndigen Befriedigung des Glubigers nicht gefhrt hat,
  2. der Glubiger glaubhaft macht, dass er durch die Pfndung seine Befriedigung nicht vollstndig erlangen knne,
  3. der Schuldner die Durchsuchung ( 758) verweigert hat oder
  4. der Gerichtsvollzieher den Schuldner wiederholt in seiner Wohnung nicht angetroffen hat, nachdem er einmal die Vollstreckung mindestens zwei Wochen vorher angekndigt hatte; dies gilt nicht, wenn der Schuldner seine Abwesenheit gengend entschuldigt und den Grund glaubhaft macht.

(2) Aus dem Vermgensverzeichnis mssen auch ersichtlich sein

  1. die in den letzten zwei Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin vorgenommenen entgeltlichen Veruerungen des Schuldners an eine nahe stehende Person ( 138 der Insolvenzordnung);
  2. die in den letzten vier Jahren vor dem ersten zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung anberaumten Termin von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Leistungen, sofern sie sich nicht auf gebruchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts richteten. 2Sachen, die nach 811 Abs. 1 Nr. 1, 2 der Pfndung offensichtlich nicht unterworfen sind, brauchen in dem Vermgensverzeichnis nicht angegeben zu werden, es sei denn, dass eine Austauschpfndung in Betracht kommt.

(3) Der Schuldner hat zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die von ihm verlangten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen richtig und vollstndig gemacht habe. 2Die Vorschriften der 478 bis 480, 483 gelten entsprechend.

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