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802d ZPO Erneute Vermgensauskunft
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-2.titel-1)
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(1) Ein Schuldner, der die Vermgensauskunft nach 802c dieses Gesetzes oder nach 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Glubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Vernderung der Vermgensverhltnisse des Schuldners schlieen lassen. Andernfalls leitet der Gerichtsvollzieher dem Glubiger einen Ausdruck des letzten abgegebenen Vermgensverzeichnisses zu; ein Verzicht des Glubigers auf die Zuleitung ist unbeachtlich. Der Glubiger darf die erlangten Daten nur zu Vollstreckungszwecken nutzen und hat die Daten nach Zweckerreichung zu lschen; hierauf ist er vom Gerichtsvollzieher hinzuweisen. Von der Zuleitung eines Ausdrucks nach Satz 2 setzt der Gerichtsvollzieher den Schuldner in Kenntnis und belehrt ihn ber die Mglichkeit der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis ( 882c).

(2) Anstelle der Zuleitung eines Ausdrucks kann dem Glubiger auf Antrag das Vermgensverzeichnis als elektronisches Dokument bermittelt werden, wenn dieses mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und gegen unbefugte Kenntnisnahme geschtzt ist.

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