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797 ZPO Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1)
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(1) Die vollstreckbare Ausfertigung gerichtlicher Urkunden wird von dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle des Gerichts erteilt, das die Urkunde verwahrt.

(2) Die vollstreckbare Ausfertigung notarieller Urkunden wird von dem Notar erteilt, der die Urkunde verwahrt. Befindet sich die Urkunde in der Verwahrung einer Behrde, so hat diese die vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen.

(3) Die Entscheidung ber Einwendungen, welche die Zulssigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, sowie die Entscheidung ber Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung wird bei gerichtlichen Urkunden von dem im ersten Absatz bezeichneten Gericht, bei notariellen Urkunden von dem Amtsgericht getroffen, in dessen Bezirk der im zweiten Absatz bezeichnete Notar oder die daselbst bezeichnete Behrde den Amtssitz hat.

(4) Auf die Geltendmachung von Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, ist die beschrnkende Vorschrift des 767 Abs. 2 nicht anzuwenden.

(5) Fr Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie fr Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung fr die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht, bei dem der Schuldner im Inland seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und sonst das Gericht zustndig, bei dem nach 23 gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann.

(6) Auf Beschlsse nach 796c sind die Abstze 2 bis 5 entsprechend anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: 800 ZPO Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstckseigentmer * Vollstreckungsabwehrklage/Vollstreckungsgegenklage