Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
796c ZPO Vollstreckbarerklrung durch einen Notar
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1)
<< >>
    

(1) Mit Zustimmung der Parteien kann ein Vergleich ferner von einem Notar, der seinen Amtssitz im Bezirk eines nach 796a Abs. 1 zustndigen Gerichts hat, in Verwahrung genommen und fr vollstreckbar erklrt werden. Die 796a und 796b gelten entsprechend.

(2) Lehnt der Notar die Vollstreckbarerklrung ab, ist dies zu begrnden. Die Ablehnung durch den Notar kann mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei dem nach 796b Abs. 1 zustndigen Gericht angefochten werden.

Auf diesen Artikel verweisen: 797 ZPO Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden