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796a ZPO Voraussetzungen fr die Vollstreckbarerklrung des Anwaltsvergleichs
(gesetz.zpo)
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(1) Ein von Rechtsanwlten im Namen und mit Vollmacht der von ihnen vertretenen Parteien abgeschlossener Vergleich wird auf Antrag einer Partei fr vollstreckbar erklrt, wenn sich der Schuldner darin der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat und der Vergleich unter Angabe des Tages seines Zustandekommens bei einem Amtsgericht niedergelegt ist, bei dem eine der Parteien zur Zeit des Vergleichsabschlusses ihren allgemeinen Gerichtsstand hat.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Vergleich auf die Abgabe einer Willenserklrung gerichtet ist oder den Bestand eines Mietverhltnisses ber Wohnraum betrifft.

(3) Die Vollstreckbarerklrung ist abzulehnen, wenn der Vergleich unwirksam ist oder seine Anerkennung gegen die ffentliche Ordnung verstoen wrde.


=> Anwaltsvergleich

Auf diesen Artikel verweisen: 796c ZPO Vollstreckbarerklrung durch einen Notar * 796c ZPO Vollstreckbarerklrung durch einen Notar * wichtige prozessuale Normen * Anwaltsvergleich