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796 ZPO Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden
(gesetz.zpo)
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(1) Vollstreckungsbescheide bedrfen der Vollstreckungsklausel nur, wenn die Zwangsvollstreckung fr einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Glubiger oder gegen einen anderen als den in dem Bescheid bezeichneten Schuldner erfolgen soll.

(2) Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen, sind nur insoweit zulssig, als die Grnde, auf denen sie beruhen, nach Zustellung des Vollstreckungsbescheids entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden knnen.

(3) Fr Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel sowie fr Klagen, durch welche die den Anspruch selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Voraussetzung fr die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestritten wird, ist das Gericht zustndig, das fr eine Entscheidung im Streitverfahren zustndig gewesen wre.

Auf diesen Artikel verweisen: Vollstreckungsabwehrklage/Vollstreckungsgegenklage * Skript Grundlagen Notariat