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794 ZPO Weitere Vollstreckungstitel
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1 und recht.notar.gesetz)
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(1) Die Zwangsvollstreckung findet ferner statt:

1. aus Vergleichen, die zwischen den Parteien oder zwischen einer Partei und einem Dritten zur Beilegung des Rechtsstreits seinem ganzen Umfang nach oder in Betreff eines Teiles des Streitgegenstandes vor einem deutschen Gericht oder vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gtestelle abgeschlossen sind, sowie aus Vergleichen, die gem 118 Abs. 1 Satz 3 oder 492 Abs. 3 zu richterlichem Protokoll genommen sind;
2. aus Kostenfestsetzungsbeschlssen;
2a. aus Beschlssen, die in einem vereinfachten Verfahren ber den Unterhalt Minderjhriger den Unterhalt festsetzen, einen Unterhaltstitel abndern oder den Antrag zurckweisen;
2b. (weggefallen)
3. aus Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet, dies gilt nicht fr Entscheidungen nach 620 Nr. 1, 3 und 620b in Verbindung mit 620 Nr. 1, 3;
3a. aus einstweiligen Anordnungen nach den 127a, 620 Nr. 4 bis 10, dem 621f und dem 621g Satz 1, soweit Gegenstand des Verfahrens Regelungen nach der Verordnung ber die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats sind, sowie nach dem 644;
4. aus Vollstreckungsbescheiden;
4a. aus Entscheidungen, die Schiedssprche fr vollstreckbar erklren, sofern die Entscheidungen rechtskrftig oder fr vorlufig vollstreckbar erklrt sind;
4b. aus Beschlssen nach 796b oder 796c;
5. aus Urkunden, die von einem deutschen Gericht oder von einem deutschen Notar innerhalb der Grenzen seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, sofern die Urkunde ber einen Anspruch errichtet ist, der einer vergleichsweisen Regelung zugnglich, nicht auf Abgabe einer Willenserklrung gerichtet ist und nicht den Bestand eines Mietverhltnisses ber Wohnraum betrifft, und der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.

(2) Soweit nach den Vorschriften der 737, 743, des 745 Abs. 2 und des 748 Abs. 2 die Verurteilung eines Beteiligten zur Duldung der Zwangsvollstreckung erforderlich ist, wird sie dadurch ersetzt, dass der Beteiligte in einer nach Absatz 1 Nr. 5 aufgenommenen Urkunde die sofortige Zwangsvollstreckung in die seinem Recht unterworfenen Gegenstnde bewilligt.


Anmerkung Abs. 1 Nr. 5: Der BGH leitet aus der Formulierung "des zu bezeichnenden Anspruchs" ein Konkretisierungsgebot ab, dass neben dem Bestimmtheitsgrundsatz eigenstndige Bedeutung beansprucht. Ein Versto gegen das Konkretsierungs gebot fhrt zu einer Unwirksamkeit der Unterwerfungserklrung (BGH v. 19.12.2014 Az. V ZR 82/13). Dies hat der BGH fr die Formulierung:

"wegen der in dieser Urkunde eingegangenen Zahlungsverpflichtungen, die eine bestimmte Geldsumme zum Gegenstand haben?

entschieden.

Auf diesen Artikel verweisen: 239 FamFG Abnderung von Vergleichen und Urkunden * 800 ZPO Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstckseigentmer * Prozessvergleich, Rechtsnatur * Prozessvergleich, Rechtsnatur * Unterwerfungserklrung/Unterwerfungsklausel * Grundschuld Einigung/Eintragung * wichtige prozessuale Normen * 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel * Kostenfestsetzungsverfahren/Kostenfestsetzungsantrag