Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
775 ZPO Einstellung oder Beschrnkung der Zwangsvollstreckung
(gesetz.zpo)
<< >>
    

Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschrnken:

  1. wenn die Ausfertigung einer vollstreckbaren Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass das zu vollstreckende Urteil oder seine vorlufige Vollstreckbarkeit aufgehoben oder dass die Zwangsvollstreckung fr unzulssig erklrt oder ihre Einstellung angeordnet ist;
  2. wenn die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die einstweilige Einstellung der Vollstreckung oder einer Vollstreckungsmaregel angeordnet ist oder dass die Vollstreckung nur gegen Sicherheitsleistung fortgesetzt werden darf;
  3. wenn eine ffentliche Urkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass die zur Abwendung der Vollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung oder Hinterlegung erfolgt ist;
  4. wenn eine ffentliche Urkunde oder eine von dem Glubiger ausgestellte Privaturkunde vorgelegt wird, aus der sich ergibt, dass der Glubiger nach Erlass des zu vollstreckenden Urteils befriedigt ist oder Stundung bewilligt hat;
  5. wenn der Einzahlungs- oder berweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur Befriedigung des Glubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Glubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder berwiesen worden ist.

Auf diesen Artikel verweisen: 93 FamFG Einstellung der Vollstreckung * 776 ZPO Aufhebung von Vollstreckungsmaregeln