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750 ZPO Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
(gesetz.zpo)
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(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, fr und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefgten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Glubiger gengt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgrnde nicht zu enthalten.

(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den 727 bis 729, 738, 742, 744, dem 745 Abs. 2 und dem 749 fr oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, fr oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss auer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefgte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund ffentlicher oder ffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.


Beispiel: V erkauft an K ein Hausgrundstck. In der notariellen Urkunde erteilt V an K Finanzierungsvollmacht. Aufgrund dieser Vollmacht wird eine Grundschuld zugunsten der B eingetragen. Im Rahmen der Grundschuldbestellungsurkunde unterwirft sich der V, durch K aufgrund der Finanzierungsvollmacht vertreten der sofortigen Zwangsvollstreckung in das Grundstck.

BGH, Beschl. v. 13.10.2016 Az. V ZB 174/15:

1a. Das Zustellerfordernis gem 750 Abs. 2 ZPO im Falle einer Rechtsnachfolge gilt nur fr die Nachweisurkunden, auf welche sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gesttzt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge ausgereicht haben.

1b. Bei einer verschmelzungsbedingten Rechtsnachfolge hngt die Zulssigkeit der Zwangsvollstreckung nicht von der zustzlichen Zustellung eines Auszugs aus dem Register ab, welcher den aktuellen Registerinhalt im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 8. November 2012 V ZB 124/12, BGHZ 195, 292; Senat, Beschluss vom 21. November 2013 V ZB 109/13, NJW-RR 2014, 400 Rn. 5).

1c. Ob die Rechtsnachfolge durch die dem Klauselorgan vorgelegten bzw. vorliegenden Urkunden nur unzureichend nachgewiesen ist und deshalb die Nachfolgeklausel nicht htte erteilt werden drfen, ist im Klauselerteilungsverfahren und im Rahmen der dort zur Verfgung stehenden Rechtsbehelfe zu prfen.

2. Wird statt einer beglaubigten Abschrift die einfache Abschrift einer Nachweisurkunde im Sinne des 750 Abs. 2 ZPO zugestellt, ist der darin liegende Zustellungsmangel nach 189 ZPO geheilt, wenn diese Abschrift nach Inhalt und Fassung mit der Nachweisurkunde bereinstimmt.

Auf diesen Artikel verweisen: qualifizierte Klausel/einfache Klausel * Prozessvergleich * vollstreckbare Urkunde * vollstreckbare Urkunde * 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel * Zwangsvollstreckung, Voraussetzungen