Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
742 ZPO Vollstreckbare Ausfertigung bei Gtergemeinschaft whrend des Rechtsstreits
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1)
<< >>
    

Ist die Gtergemeinschaft erst eingetreten, nachdem ein von einem Ehegatten oder Lebenspartner oder gegen einen Ehegatten oder Lebenspartner gefhrter Rechtsstreit rechtshngig geworden ist, und verwaltet dieser Ehegatte oder Lebenspartner das Gesamtgut nicht oder nicht allein, so sind auf die Erteilung einer in Ansehung des Gesamtgutes vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils fr oder gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner die Vorschriften der 727, 730 bis 732 entsprechend anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: 768 ZPO Klage gegen Vollstreckungsklausel * 750 ZPO Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung * 795 ZPO Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel