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717 ZPO Wirkungen eines aufhebenden oder abndernden Urteils
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1)
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(1) Die vorlufige Vollstreckbarkeit tritt mit der Verkndung eines Urteils, das die Entscheidung in der Hauptsache oder die Vollstreckbarkeitserklrung aufhebt oder abndert, insoweit auer Kraft, als die Aufhebung oder Abnderung ergeht.

(2) Wird ein fr vorlufig vollstreckbar erklrtes Urteil aufgehoben oder abgendert, so ist der Klger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhngigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshngig geworden anzusehen.

(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versumnisurteile, nicht anzuwenden. Soweit ein solches Urteil aufgehoben oder abgendert wird, ist der Klger auf Antrag des Beklagten zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu verurteilen. Die Erstattungspflicht des Klgers bestimmt sich nach den Vorschriften ber die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshngig geworden anzusehen; die mit der Rechtshngigkeit nach den Vorschriften des brgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.

Auf diesen Artikel verweisen: Schadensersatzansprche in der ZPO * Schadensersatzansprche in der ZPO * Schadensersatzansprche in der ZPO * wichtige prozessuale Normen