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708 ZPO Vorlufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung
(gesetz.zpo.buch-8.abschnitt-1)
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Fr vorlufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklren:

  1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
  2. Versumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die sumige Partei gem 331a;
  3. Urteile, durch die gem 341 der Einspruch als unzulssig verworfen wird;
  4. Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
  5. Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, fr vorbehaltlos erklren;
  6. Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfgungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
  7. Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnrumen oder anderen Rumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Rume wegen berlassung, Benutzung oder Rumung, wegen Fortsetzung des Mietverhltnisses ber Wohnraum auf Grund der 574 bis 574b des Brgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurckhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mietrume eingebrachten Sachen;
  8. Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Krpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
  9. Urteile nach 861, 862 des Brgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinrumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstrung;
  10. Berufungsurteile in vermgensrechtlichen Streitigkeiten;
  11. andere Urteile in vermgensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht bersteigt oder wenn nur die Entscheidung ber die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermglicht.

Auf diesen Artikel verweisen: wichtige prozessuale Normen * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * Vorverfahren, Urkundenprozess