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707 ZPO Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
(gesetz.zpo)
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(1) Wird die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt oder die Rge nach 321a erhoben oder wird der Rechtsstreit nach der Verkndung eines Vorbehaltsurteils fortgesetzt, so kann das Gericht auf Antrag anordnen, da die Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt werde oder nur gegen Sicherheitsleistung stattfinde und da die Vollstreckungsmaregeln gegen Sicherheitsleistung aufzuheben seien. Die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ist nur zulssig, wenn glaubhaft gemacht wird, da der Schuldner zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und die Vollstreckung einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen wrde.

(2) Die Entscheidung ergeht durch Beschluss. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Auf diesen Artikel verweisen: 719 ZPO Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch * einstweilige Anordnung * Einspruch * Prozessbrgschaft * 95 FamFG Anwendung der Zivilprozessordnung * 120 FamFG Vollstreckung * wichtige prozessuale Normen * Vorverfahren, Urkundenprozess