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700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
(gesetz.zpo.buch-7)
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(1) Der Vollstreckungsbescheid steht einem fr vorlufig vollstreckbar erklrten Versumnisurteil gleich.

(2) Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshngig geworden.

(3) Wird Einspruch eingelegt, so gibt das Gericht, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gem 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien bereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. 696 Abs. 1 Satz 3 bis 5, Abs. 2, 5, 697 Abs. 1, 4, 698 gelten entsprechend. 340 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(4) Bei Eingang der Anspruchsbegrndung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren, wenn der Einspruch nicht als unzulssig verworfen wird. 276 Abs. 1 Satz 1, 3, Abs. 2 ist nicht anzuwenden.

(5) Geht die Anspruchsbegrndung innerhalb der von der Geschftsstelle gesetzten Frist nicht ein und wird der Einspruch auch nicht als unzulssig verworfen, bestimmt der Vorsitzende unverzglich Termin; 697 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend.

(6) Der Einspruch darf nach 345 nur verworfen werden, soweit die Voraussetzungen des 331 Abs. 1, 2 erster Halbsatz fr ein Versumnisurteil vorliegen; soweit die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben.

Auf diesen Artikel verweisen: 21 FamGKG Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich * Mahnverfahren * technisch zweites Versumnisurteil