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697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens
(gesetz.zpo.buch-7)
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(1) Die Geschftsstelle des Gerichts, an das die Streitsache abgegeben wird, hat dem Antragsteller unverzglich aufzugeben, seinen Anspruch binnen zwei Wochen in einer der Klageschrift entsprechenden Form zu begrnden. 270 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Bei Eingang der Anspruchsbegrndung ist wie nach Eingang einer Klage weiter zu verfahren. Zur schriftlichen Klageerwiderung im Vorverfahren nach 276 kann auch eine mit der Zustellung der Anspruchsbegrndung beginnende Frist gesetzt werden.

(3) Geht die Anspruchsbegrndung nicht rechtzeitig ein, so wird bis zu ihrem Eingang Termin zur mndlichen Verhandlung nur auf Antrag des Antragsgegners bestimmt. Mit der Terminsbestimmung setzt der Vorsitzende dem Antragsteller eine Frist zur Begrndung des Anspruchs; 296 Abs. 1, 4 gilt entsprechend.

(4) Der Antragsgegner kann den Widerspruch bis zum Beginn seiner mndlichen Verhandlung zur Hauptsache zurcknehmen, jedoch nicht nach Erlass eines Versumnisurteils gegen ihn. Die Zurcknahme kann zu Protokoll der Geschftsstelle erklrt werden.

(5) Zur Herstellung eines Urteils in abgekrzter Form nach 313b Abs. 2, 317 Abs. 6 kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt an die Stelle der Klageschrift der maschinell erstellte Aktenausdruck.

Auf diesen Artikel verweisen: 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid * 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid