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696 ZPO Verfahren nach Widerspruch
(gesetz.zpo.buch-7)
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(1) Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchfhrung des streitigen Verfahrens, so gibt das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das Gericht ab, das in dem Mahnbescheid gem 692 Abs. 1 Nr. 1 bezeichnet worden ist, wenn die Parteien bereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht verlangen, an dieses. Der Antrag kann in den Antrag auf Erlass des Mahnbescheids aufgenommen werden. Die Abgabe ist den Parteien mitzuteilen; sie ist nicht anfechtbar. Mit Eingang der Akten bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhngig. 281 Abs. 3 Satz 1 gilt entsprechend.

(2) Ist das Mahnverfahren maschinell bearbeitet worden, so tritt, sofern die Akte nicht elektronisch bermittelt wird, an die Stelle der Akten ein maschinell erstellter Aktenausdruck. Fr diesen gelten die Vorschriften ber die Beweiskraft ffentlicher Urkunden entsprechend. 298 findet keine Anwendung.

(3) Die Streitsache gilt als mit Zustellung des Mahnbescheids rechtshngig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird.

(4) Der Antrag auf Durchfhrung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mndlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurckgenommen werden. Die Zurcknahme kann vor der Geschftsstelle zu Protokoll erklrt werden. Mit der Zurcknahme ist die Streitsache als nicht rechtshngig geworden anzusehen.

(5) Das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben ist, ist hierdurch in seiner Zustndigkeit nicht gebunden.

Auf diesen Artikel verweisen: Mahnverfahren * 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid