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655 ZPO a.F. Abnderung des Titels bei wiederkehrenden Unterhaltsleistungen
(gesetz.zpo.buch-6.abschnitt-6.titel-2)
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(1) Auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen gerichtete Vollstreckungstitel, in denen ein Betrag der nach den 1612b, 1612c des Brgerlichen Gesetzbuchs anzurechnenden Leistungen festgelegt ist, knnen auf Antrag im vereinfachten Verfahren durch Beschluss abgendert werden, wenn sich ein fr die Berechnung dieses Betrags magebender Umstand ndert.

(2) Dem Antrag ist eine Ausfertigung des abzundernden Titels, bei Urteilen des in vollstndiger Form abgefassten Urteils, beizufgen. Ist ein Urteil in abgekrzter Form abgefasst, so gengt es, wenn auer der Ausfertigung eine von dem Urkundsbeamten der Geschftsstelle des Prozessgerichts beglaubigte Abschrift der Klageschrift beigefgt wird. Der Vorlage des abzundernden Titels bedarf es nicht, wenn dieser von dem angerufenen Gericht auf maschinellem Weg erstellt worden ist; das Gericht kann dem Antragsteller die Vorlage des Titels aufgeben.

(3) Der Antragsgegner kann nur Einwendungen gegen die Zulssigkeit des vereinfachten Verfahrens, gegen den Zeitpunkt der Abnderung oder gegen die Berechnung des Betrags der nach den 1612b, 1612c des Brgerlichen Gesetzbuchs anzurechnenden Leistungen geltend machen. Ferner kann er, wenn er sich sofort zur Erfllung des Anspruchs verpflichtet, hinsichtlich der Verfahrenskosten geltend machen, dass er keinen Anlass zur Stellung des Antrags gegeben hat ( 93).

(4) Ist eine Abnderungsklage anhngig, so kann das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung der Abnderungsklage aussetzen.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt. Mit der sofortigen Beschwerde knnen nur die in Absatz 3 bezeichneten Einwendungen sowie die Unrichtigkeit der Kostenfestsetzung geltend gemacht werden.

(6) Im brigen sind auf das Verfahren 323 Abs. 2, 646 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 und 7, Abs. 2 und 3, die 647 und 648 Abs. 3 und 649 entsprechend anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage