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640h ZPO Wirkungen des Urteils
(gesetz.zpo.buch-6.abschnitt-5)
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(1) Das Urteil wirkt, sofern es bei Lebzeiten der Parteien rechtskrftig wird, fr und gegen alle. Ein Urteil, welches das Bestehen des Eltern-Kind-Verhltnisses oder der elterlichen Sorge feststellt, wirkt jedoch gegenber einem Dritten, der das elterliche Verhltnis oder die elterliche Sorge fr sich in Anspruch nimmt, nur dann, wenn er an dem Rechtsstreit teilgenommen hat. Satz 2 ist auf solche rechtskrftigen Urteile nicht anzuwenden, die das Bestehen der Vaterschaft nach 1600d des Brgerlichen Gesetzbuchs feststellen.

(2) Ein rechtskrftiges Urteil, welches das Nichtbestehen einer Vaterschaft nach 1592 des Brgerlichen Gesetzbuchs infolge der Anfechtung nach 1600 Abs. 1 Nr. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs feststellt, beinhaltet die Feststellung der Vaterschaft des Anfechtenden. Diese Wirkung ist im Tenor des Urteils von Amts wegen auszusprechen.

Auf diesen Artikel verweisen: 1592 BGB Vaterschaft