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630 ZPO Einverstndliche Scheidung
(gesetz.zpo.buch-6.abschnitt-3)
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(1) Fr das Verfahren auf Scheidung nach 1565 in Verbindung mit 1566 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs muss die Antragsschrift eines Ehegatten auch enthalten:

  1. die Mitteilung, dass der andere Ehegatte der Scheidung zustimmen oder in gleicher Weise die Scheidung beantragen wird;
  2. entweder bereinstimmende Erklrungen der Ehegatten, dass Antrge zur bertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge fr die Kinder auf einen Elternteil und zur Regelung des Umgangs der Eltern mit den Kindern nicht gestellt werden, weil sich die Ehegatten ber das Fortbestehen der Sorge und ber den Umgang einig sind, oder, soweit eine gerichtliche Regelung erfolgen soll, die entsprechenden Antrge und jeweils die Zustimmung des anderen Ehegatten hierzu;
  3. die Einigung der Ehegatten ber die Regelung der Unterhaltspflicht gegenber einem Kind, die durch die Ehe begrndete gesetzliche Unterhaltspflicht sowie die Rechtsverhltnisse an der Ehewohnung und am Hausrat.

(2) Die Zustimmung zur Scheidung kann bis zum Schluss der mndlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, widerrufen werden. Die Zustimmung und der Widerruf knnen zu Protokoll der Geschftsstelle oder in der mndlichen Verhandlung zur Niederschrift des Gerichts erklrt werden.

(3) Das Gericht soll dem Scheidungsantrag erst stattgeben, wenn die Ehegatten ber die in Absatz 1 Nr. 3 bezeichneten Gegenstnde einen vollstreckbaren Schuldtitel herbeigefhrt haben.

Auf diesen Artikel verweisen: 622 ZPO Scheidungsantrag * Ehescheidung