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629a ZPO Rechtsmittel
(gesetz.zpo)
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(1) Gegen Urteile des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulssig, soweit darin ber Folgesachen der in 621 Abs. 1 Nr. 7 oder 9 bezeichneten Art erkannt ist.

(2) Soll ein Urteil nur angefochten werden, soweit darin ber Folgesachen der in 621 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, 6, 7, 9 bezeichneten Art erkannt ist, so ist 621e entsprechend anzuwenden. Wird nach Einlegung der Beschwerde auch Berufung oder Revision eingelegt, so ist ber das Rechtsmittel einheitlich als Berufung oder Revision zu entscheiden. Im Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht gelten fr Folgesachen 623 Abs. 1 und die 627 bis 629 entsprechend.

(3) Ist eine nach 629 Abs. 1 einheitlich ergangene Entscheidung teilweise durch Berufung, Beschwerde, Revision oder Rechtsbeschwerde angefochten worden, so kann eine nderung von Teilen der einheitlichen Entscheidung, die eine andere Familiensache betreffen, nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der Rechtsmittelbegrndung, bei mehreren Zustellungen bis zum Ablauf eines Monats nach der letzten Zustellung beantragt werden. Wird in dieser Frist eine Abnderung beantragt, so verlngert sich die Frist um einen weiteren Monat. Satz 2 gilt entsprechend, wenn in der verlngerten Frist erneut eine Abnderung beantragt wird. Die 517, 548 und 621e Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit den 517 und 548 bleiben unberhrt.

(4) Haben die Ehegatten auf Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch verzichtet, so knnen sie auf dessen Anfechtung im Wege der Anschlieung an ein Rechtsmittel in einer Folgesache verzichten, bevor ein solches Rechtsmittel eingelegt ist.


In Kraft bis 1.9.2009.

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