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621 ZPO Zustndigkeit des Familiengerichts; Verweisung oder Abgabe an Gericht der Ehesache
(gesetz.zpo.buch-6.abschnitt-3)
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(1) Fr Familiensachen, die

  1. die elterliche Sorge fr ein Kind, soweit nach den Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs hierfr das Familiengericht zustndig ist,
  2. die Regelung des Umgangs mit einem Kind, soweit nach den Vorschriften des Brgerlichen Gesetzbuchs hierfr das Familiengericht zustndig ist,
  3. die Herausgabe eines Kindes, fr das die elterliche Sorge besteht,
  4. die durch Verwandtschaft begrndete gesetzliche Unterhaltspflicht,
  5. die durch Ehe begrndete gesetzliche Unterhaltspflicht,
  6. den Versorgungsausgleich,
  7. Regelungen nach der Verordnung ber die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats,
  8. Ansprche aus dem ehelichen Gterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind,
  9. Verfahren nach den 1382 und 1383 des Brgerlichen Gesetzbuchs,
  10. Kindschaftssachen,
  11. Ansprche nach den 1615l, 1615m des Brgerlichen Gesetzbuchs,
  12. Verfahren nach 1303 Abs. 2 bis 4, 1308 Abs. 2 und 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 des Brgerlichen Gesetzbuchs,
  13. Manahmen nach den 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes, wenn die Beteiligten einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt fhren oder innerhalb von sechs Monaten vor Antragstellung gefhrt haben,
betreffen, ist das Familiengericht ausschlielich zustndig.

(2) Whrend der Anhngigkeit einer Ehesache ist unter den deutschen Gerichten das Gericht, bei dem die Ehesache im ersten Rechtszug anhngig ist oder war, ausschlielich zustndig fr Familiensachen nach Absatz 1 Nr. 5 bis 9; fr Familiensachen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 und 13 gilt dies nur, soweit sie betreffen

    1. in den Fllen der Nummer 1 die elterliche Sorge fr ein gemeinschaftliches Kind einschlielich der bertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefhrdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, Vormund oder Pfleger, 2. in den Fllen der Nummer 2 die Regelung des Umgangs mit einem gemeinschaftlichen Kind der Ehegatten nach den 1684 und 1685 des Brgerlichen Gesetzbuchs oder des Umgangs eines Ehegatten mit einem Kind des anderen Ehegatten nach 1685 Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs, 3. in den Fllen der Nummer 3 die Herausgabe eines Kindes an den anderen Elternteil, 4. in den Fllen der Nummer 4 die Unterhaltspflicht gegenber einem gemeinschaftlichen Kind mit Ausnahme von Vereinfachten Verfahren zur Abnderung von Unterhaltstiteln, 5. in den Fllen der Nummer 13 Anordnungen gegenber dem anderen Ehegatten.
Ist eine Ehesache nicht anhngig, so richtet sich die rtliche Zustndigkeit nach den allgemeinen Vorschriften.

(3) Wird eine Ehesache rechtshngig, whrend eine Familiensache der in Absatz 2 Satz 1 genannten Art bei einem anderen Gericht im ersten Rechtszug anhngig ist, so ist diese von Amts wegen an das Gericht der Ehesache zu verweisen oder abzugeben. 281 Abs. 2, 3 Satz 1 gilt entsprechend.


In Kraft bis 1.9.2009.

Auf diesen Artikel verweisen: 622 ZPO Scheidungsantrag * 629a ZPO Rechtsmittel * 629a ZPO Rechtsmittel