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606a ZPO Internationale Zustndigkeit
(gesetz.zpo.buch-6.abschnitt-1)
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(1) Fr Ehesachen sind die deutschen Gerichte zustndig,

  • wenn ein Ehegatte Deutscher ist oder bei der Eheschlieung war,
  • wenn beide Ehegatten ihren gewhnlichen Aufenthalt im Inland haben,
  • wenn ein Ehegatte Staatenloser mit gewhnlichem Aufenthalt im Inland ist oder
  • wenn ein Ehegatte seinen gewhnlichen Aufenthalt im Inland hat, es sei denn, dass die zu fllende Entscheidung offensichtlich nach dem Recht keines der Staaten anerkannt wrde, denen einer der Ehegatten angehrt.
  • Diese Zustndigkeit ist nicht ausschlielich.

    (2) Der Anerkennung einer auslndischen Entscheidung steht Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 nicht entgegen, wenn ein Ehegatte seinen gewhnlichen Aufenthalt in dem Staat hatte, dessen Gerichte entschieden haben. Wird eine auslndische Entscheidung von den Staaten anerkannt, denen die Ehegatten angehren, so steht Absatz 1 der Anerkennung der Entscheidung nicht entgegen.


    In Kraft bis 1.9.2009.

    Auf diesen Artikel verweisen: Anerkennungszustndigkeit/indirekte internationale Zustndigkeit