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599 ZPO Vorbehaltsurteil
(gesetz.zpo)
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(1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fllen, in denen er verurteilt wird, die Ausfhrung seiner Rechte vorzubehalten.

(2) Enthlt das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergnzung des Urteils nach der Vorschrift des 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist fr die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

Auf diesen Artikel verweisen: Widerklage/Gegenklage * Vorbehaltsurteil * Vorverfahren, Urkundenprozess