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580 ZPO Restitutionsklage
(gesetz.zpo)
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Die Restitutionsklage findet statt:

  1. wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegrndet ist, sich einer vorstzlichen oder fahrlssigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat;
  2. wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegrndet ist, flschlich angefertigt oder verflscht war;
  3. wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegrndet ist, der Zeuge oder Sachverstndige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat;
  4. wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verbte Straftat erwirkt ist;
  5. wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat;
  6. wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines frheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegrndet ist, durch ein anderes rechtskrftiges Urteil aufgehoben ist;
  7. wenn die Partei
    a) ein in derselben Sache erlassenes, frher rechtskrftig gewordenes Urteil oder
    b) eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr gnstigere Entscheidung herbeigefhrt haben wrde.

Auf diesen Artikel verweisen: Anerkenntnis * wichtige prozessuale Normen * Prozesshandlungen