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579 ZPO Nichtigkeitsklage
(gesetz.zpo.buch-4)
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(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:

  1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmig besetzt war;
  2. wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausbung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist;
  3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch fr begrndet erklrt war;
  4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessfhrung ausdrcklich oder stillschweigend genehmigt hat.

(2) In den Fllen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.

Auf diesen Artikel verweisen: Nichtigkeitsklage * wichtige prozessuale Normen