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563 ZPO Zurckverweisung; eigene Sachentscheidung
(gesetz.zpo.buch-3.abschnitt-2)
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(1) Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurckzuverweisen. Die Zurckverweisung kann an einen anderen Spruchkrper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhltnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 fr die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach 545 nicht gesttzt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurckverwiesen werden.

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