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559 ZPO Beschrnkte Nachprfung tatschlicher Feststellungen
(gesetz.zpo)
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(1) Der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Auerdem knnen nur die im 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchstabe b erwhnten Tatsachen bercksichtigt werden.

(2) Hat das Berufungsgericht festgestellt, dass eine tatschliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung fr das Revisionsgericht bindend, es sei denn, dass in Bezug auf die Feststellung ein zulssiger und begrndeter Revisionsangriff erhoben ist.

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