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544 Nichtzulassungsbeschwerde
(gesetz.zpo.buch-3.abschnitt-2)
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(1) Die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht unterliegt der Beschwerde (Nichtzulassungsbeschwerde). Die Beschwerde ist innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollstndiger Form abgefassten Urteils, sptestens aber bis zum Ablauf von sechs Monaten nach der Verkndung des Urteils bei dem Revisionsgericht einzulegen. Mit der Beschwerdeschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen das die Revision eingelegt werden soll, vorgelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollstndiger Form abgefassten Urteils, sptestens aber bis zum Ablauf von sieben Monaten nach der Verkndung des Urteils zu begrnden. 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 gilt entsprechend. In der Begrndung mssen die Zulassungsgrnde ( 543 Abs. 2) dargelegt werden.

(3) Das Revisionsgericht gibt dem Gegner des Beschwerdefhrers Gelegenheit zur Stellungnahme.

(4) Das Revisionsgericht entscheidet ber die Beschwerde durch Beschluss. Der Beschluss soll kurz begrndet werden; von einer Begrndung kann abgesehen werden, wenn sie nicht geeignet wre, zur Klrung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist, oder wenn der Beschwerde stattgegeben wird. Die Entscheidung ber die Beschwerde ist den Parteien zuzustellen.

(5) Die Einlegung der Beschwerde hemmt die Rechtskraft des Urteils. 719 Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. Mit der Ablehnung der Beschwerde durch das Revisionsgericht wird das Urteil rechtskrftig.

(6) Wird der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren fortgesetzt. In diesem Fall gilt die form- und fristgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde als Einlegung der Revision. Mit der Zustellung der Entscheidung beginnt die Revisionsbegrndungsfrist.

(7) Hat das Berufungsgericht den Anspruch des Beschwerdefhrers auf rechtliches Gehr in entscheidungserheblicher Weise verletzt, so kann das Revisionsgericht abweichend von Absatz 6 in dem der Beschwerde stattgebenden Beschluss das angefochtene Urteil aufheben und den Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurckverweisen.

Auf diesen Artikel verweisen: Revision, Frist Zivilprozessrecht * Notfrist * 629a ZPO Rechtsmittel * 629a ZPO Rechtsmittel