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538 ZPO Zurckverweisung
(gesetz.zpo)
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(1) Das Berufungsgericht hat die notwendigen Beweise zu erheben und in der Sache selbst zu entscheiden.

(2) Das Berufungsgericht darf die Sache, soweit ihre weitere Verhandlung erforderlich ist, unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges nur zurckverweisen,

  1. soweit das Verfahren im ersten Rechtszuge an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwndige Beweisaufnahme notwendig ist,
  2. wenn durch das angefochtene Urteil ein Einspruch als unzulssig verworfen ist,
  3. wenn durch das angefochtene Urteil nur ber die Zulssigkeit der Klage entschieden ist,
  4. wenn im Falle eines nach Grund und Betrag streitigen Anspruchs durch das angefochtene Urteil ber den Grund des Anspruchs vorab entschieden oder die Klage abgewiesen ist, es sei denn, dass der Streit ber den Betrag des Anspruchs zur Entscheidung reif ist,
  5. wenn das angefochtene Urteil im Urkunden- oder Wechselprozess unter Vorbehalt der Rechte erlassen ist,
  6. wenn das angefochtene Urteil ein Versumnisurteil ist oder
  7. wenn das angefochtene Urteil ein entgegen den Voraussetzungen des 301 erlassenes Teilurteil ist
und eine Partei die Zurckverweisung beantragt. Im Fall der Nummer 3 hat das Berufungsgericht smtliche Rgen zu erledigen. Im Fall der Nummer 7 bedarf es eines Antrags nicht.

Auf diesen Artikel verweisen: 117 FamFG Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen * wichtige prozessuale Normen