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531 ZPO Zurckgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel
(gesetz.zpo)
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(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurckgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

  1. einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar bersehen oder fr unerheblich gehalten worden ist,
  2. infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
  3. im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlssigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulssigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Auf diesen Artikel verweisen: 520 ZPO Berufungsbegrndung * Berufung, Zivilprozessrecht * Novenverbot * OLG Mnchen v. 21.9.2006 (Az. 29 U 2119/06) * Verjhrung, Zivilrecht