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526 ZPO Entscheidender Richter
(gesetz.zpo)
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(1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung bertragen, wenn

  1. die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
  2. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatschlicher oder rechtlicher Art aufweist,
  3. die Rechtssache keine grundstzliche Bedeutung hat und
  4. nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.
  5. (2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung ber eine bernahme vor, wenn

    1. sich aus einer wesentlichen nderung der Prozesslage besondere tatschliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundstzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
    2. die Parteien dies bereinstimmend beantragen.
    Das Berufungsgericht bernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierber nach Anhrung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute bertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

    (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene bertragung, Vorlage oder bernahme kann ein Rechtsmittel nicht gesttzt werden.

    (4) In Sachen der Kammer fr Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.

Auf diesen Artikel verweisen: Oberlandesgericht, Zivilsachen * Landgericht, Zivilsachen