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522 ZPO Zulssigkeitsprfung; Zurckweisungsbeschluss
(gesetz.zpo.buch-3.abschnitt-1)
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(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begrndet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulssig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. 4Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzglich zurckweisen, wenn es einstimmig davon berzeugt ist, dass
  1. die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
  2. die Rechtssache keine grundstzliche Bedeutung hat,
  3. die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
  4. eine mndliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurckweisung der Berufung und die Grnde hierfr hinzuweisen und dem Berufungsfhrer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begrnden, soweit die Grnde fr die Zurckweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. 4Ein anfechtbarer Beschluss hat darber hinaus eine Bezugnahme auf die tatschlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger nderungen oder Ergnzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsfhrer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulssig wre.

Auf diesen Artikel verweisen: 117 FamFG Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen