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485 BGB Zulssigkeit [des selbstndigen Beweisverfahrens]
(gesetz.zpo)
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(1) Whrend oder auerhalb eines Streitverfahrens kann auf Antrag einer Partei die Einnahme des Augenscheins, die Vernehmung von Zeugen oder die Begutachtung durch einen Sachverstndigen angeordnet werden, wenn der Gegner zustimmt oder zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird.

(2) Ist ein Rechtsstreit noch nicht anhngig, kann eine Partei die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverstndigen beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass

  1. der Zustand einer Person oder der Zustand oder Wert einer Sache,
  2. die Ursache eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels,
  3. der Aufwand fr die Beseitigung eines Personenschadens, Sachschadens oder Sachmangels

festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

(3) Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des 412 erfllt sind.

Auf diesen Artikel verweisen: selbstndiges Beweisverfahren