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349 ZPO Vorsitzender der Kammer fr Handelssachen
(gesetz.zpo)
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(1) In der Kammer fr Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu frdern, dass sie in einer mndlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es fr die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgem zu wrdigen vermag.

(2) Der Vorsitzende entscheidet

  1. ber die Verweisung des Rechtsstreits;
  2. ber Rgen, die die Zulssigkeit der Klage betreffen, soweit ber sie abgesondert verhandelt wird;
  3. ber die Aussetzung des Verfahrens;
  4. bei Zurcknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
  5. bei Sumnis einer Partei oder beider Parteien;
  6. ber die Kosten des Rechtsstreits nach 91a;
  7. im Verfahren ber die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
  8. in Wechsel- und Scheckprozessen;
  9. ber die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;
  10. ber die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
  11. ber den Wert des Streitgegenstandes;
  12. ber Kosten, Gebhren und Auslagen.

(3) Im Einverstndnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im brigen an Stelle der Kammer entscheiden.

(4) Die 348 und 348a sind nicht anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Kammer fr Handelssachen