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348a Obligatorischer Einzelrichter
(gesetz.zpo)
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(1) Ist eine originre Einzelrichterzustndigkeit nach 348 Abs. 1 nicht begrndet, bertrgt die Zivilkammer die Sache durch Beschluss einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung, wenn

  1. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatschlicher oder rechtlicher Art aufweist,
  2. die Rechtssache keine grundstzliche Bedeutung hat und
  3. nicht bereits im Haupttermin vor der Zivilkammer zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit der Zivilkammer zur Entscheidung ber eine bernahme vor, wenn

  1. 1. sich aus einer wesentlichen nderung der Prozesslage besondere tatschliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundstzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
  2. die Parteien dies bereinstimmend beantragen.

Die Kammer bernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Sie entscheidet hierber nach Anhrung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute bertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. (3) Auf eine erfolgte oder unterlassene bertragung, Vorlage oder bernahme kann ein Rechtsmittel nicht gesttzt werden.

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