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329 ZPO Beschlsse und Verfgungen
(gesetz.zpo)
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(1) Die auf Grund einer mndlichen Verhandlung ergehenden Beschlsse des Gerichts mssen verkndet werden. Die Vorschriften der 309, 310 Abs. 1 und des 311 Abs. 4 sind auf Beschlsse des Gerichts, die Vorschriften des 312 und des 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 bis 5 auf Beschlsse des Gerichts und auf Verfgungen des Vorsitzenden sowie eines beauftragten oder ersuchten Richters entsprechend anzuwenden.

(2) Nicht verkndete Beschlsse des Gerichts und nicht verkndete Verfgungen des Vorsitzenden oder eines beauftragten oder ersuchten Richters sind den Parteien formlos mitzuteilen. Enthlt die Entscheidung eine Terminsbestimmung oder setzt sie eine Frist in Lauf, so ist sie zuzustellen.

(3) Entscheidungen, die einen Vollstreckungstitel bilden oder die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach 573 Abs. 1 unterliegen, sind zuzustellen.

Auf diesen Artikel verweisen: Beschluss, ZPO * wichtige prozessuale Normen * selbstndiges Beweisverfahren