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323 ZPO Abnderungsklagen
(gesetz.zpo)
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(1) Tritt im Falle der Verurteilung zu knftig fllig werdenden wiederkehrenden Leistungen eine wesentliche nderung derjenigen Verhltnisse ein, die fr die Verurteilung zur Entrichtung der Leistungen, fr die Bestimmung der Hhe der Leistungen oder der Dauer ihrer Entrichtung magebend waren, so ist jeder Teil berechtigt, im Wege der Klage eine entsprechende nderung des Urteils zu verlangen.

(2) Die Klage ist nur insoweit zulssig, als die Grnde, auf die sie gesttzt wird, erst nach dem Schlu der mndlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrages oder die Geltendmachung von Einwendungen sptestens htte erfolgen mssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden knnen.

(3) Das Urteil darf nur fr die Zeit nach Erhebung der Klage abgendert werden. Dies gilt nicht, soweit die Abnderung nach 1360a Abs. 3, 1361 Abs. 4, 1585b Abs. 2, 1613 Abs. 1 des Brgerlichen Gesetzbuchs zu einem frheren Zeitpunkt verlangt werden kann.

(4) Die vorstehenden Vorschriften sind auf die Schuldtitel des 794 Abs. 1 Nr. 1, 2a und 5, soweit darin Leistungen der im Absatz 1 bezeichneten Art bernommen oder festgesetzt worden sind, entsprechend anzuwenden.

(5) Schuldtitel auf Unterhaltszahlungen, deren Abnderung nach 655 statthaft ist, knnen nach den vorstehenden Vorschriften nur abgendert werden, wenn eine Anpassung nach 655 zu einem Unterhaltsbetrag fhren wrde, der wesentlich von dem Betrag abweicht, der der Entwicklung der besonderen Verhltnisse der Parteien Rechnung trgt.

Auf diesen Artikel verweisen: 524 ZPO Anschlussberufung * Versumnisurteil (VU) * Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage * Abnderungsklage, Unterhalt/Unterhaltsabnderungsklage * 36 EGZPO * wichtige prozessuale Normen * Prognoseentscheidung * Abnderungsklage