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322 ZPO Materielle Rechtskraft
(gesetz.zpo)
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(1) Urteile sind der Rechtskraft nur insoweit fhig, als ber den durch Klage oder durch die Widerklage erhobenen Anspruch entschieden ist.

(2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Hhe des Betrages, fr den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fhig.

Auf diesen Artikel verweisen: materielle Rechtskraft * Prozessaufrechnung/Primraufrechnung * Prozessaufrechnung/Primraufrechnung * wichtige prozessuale Normen