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321a ZPO Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehr
(gesetz.zpo.buch-2.abschnitt-1.titel-2)
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(1) Auf die Rge der durch die Entscheidung beschwerten Partei ist das Verfahren fortzufhren, wenn

  1. ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und
  2. das Gericht den Anspruch dieser Partei auf rechtliches Gehr in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat.
Gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung findet die Rge nicht statt.

(2) Die Rge ist innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen nach Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehrs zu erheben; der Zeitpunkt der Kenntniserlangung ist glaubhaft zu machen. Nach Ablauf eines Jahres seit Bekanntgabe der angegriffenen Entscheidung kann die Rge nicht mehr erhoben werden. Formlos mitgeteilte Entscheidungen gelten mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Die Rge ist schriftlich bei dem Gericht zu erheben, dessen Entscheidung angegriffen wird. Die Rge muss die angegriffene Entscheidung bezeichnen und das Vorliegen der in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen darlegen.

(3) Dem Gegner ist, soweit erforderlich, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

(4) Das Gericht hat von Amts wegen zu prfen, ob die Rge an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist erhoben ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rge als unzulssig zu verwerfen. Ist die Rge unbegrndet, weist das Gericht sie zurck. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluss. Der Beschluss soll kurz begrndet werden.

(5) Ist die Rge begrndet, so hilft ihr das Gericht ab, indem es das Verfahren fortfhrt, soweit dies auf Grund der Rge geboten ist. Das Verfahren wird in die Lage zurckversetzt, in der es sich vor dem Schluss der mndlichen Verhandlung befand. 343 gilt entsprechend. In schriftlichen Verfahren tritt an die Stelle des Schlusses der mndlichen Verhandlung der Zeitpunkt, bis zu dem Schriftstze eingereicht werden knnen.

Auf diesen Artikel verweisen: Anhrungsrge/Gehrsrge