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315 ZPO Unterschrift der Richter
(gesetz.zpo)
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(1) Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufgen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ltesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

(2) Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mndliche Verhandlung geschlossen wird, verkndet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkndung an gerechnet, vollstndig abgefasst der Geschftsstelle zu bermitteln. Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgrnde der Geschftsstelle zu bermitteln. In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgrnde alsbald nachtrglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschftsstelle zu bermitteln.

(3) Der Urkundsbeamte der Geschftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkndung oder der Zustellung nach 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. Werden die Prozessakten elektronisch gefhrt, hat der Urkundsbeamte der Geschftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

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