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310 ZPO Termin der Urteilsverkndung
(gesetz.zpo)
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(1) Das Urteil wird in dem Termin, in dem die mndliche Verhandlung geschlossen wird, oder in einem sofort anzuberaumenden Termin verkndet. Dieser wird nur dann ber drei Wochen hinaus angesetzt, wenn wichtige Grnde, insbesondere der Umfang oder die Schwierigkeit der Sache, dies erfordern.

(2) Wird das Urteil nicht in dem Termin, in dem die mndliche Verhandlung geschlossen wird, verkndet, so muss es bei der Verkndung in vollstndiger Form abgefasst sein.

(3) Bei einem Anerkenntnisurteil und einem Versumnisurteil, die nach 307, 331 Abs. 3 ohne mndliche Verhandlung ergehen, wird die Verkndung durch die Zustellung des Urteils ersetzt. Dasselbe gilt bei einem Urteil, das den Einspruch gegen ein Versumnisurteil verwirft ( 341 Abs. 2).

Auf diesen Artikel verweisen: 315 ZPO Unterschrift der Richter * 329 ZPO Beschlsse und Verfgungen * Verkndung/Verkndungstermin, Prozessrecht * Frist, uneigentliche