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302 ZPO Vorbehaltsurteil
(gesetz.zpo.buch-2.titel-2)
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(1) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung geltend gemacht, so kann, wenn nur die Verhandlung ber die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung ber die Aufrechnung ergehen.

(2) Enthlt das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergnzung des Urteils nach Vorschrift des 321 beantragt werden.

(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Entscheidung ber die Aufrechnung ergeht, ist in Betreff der Rechtsmittel und der Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.

(4) In Betreff der Aufrechnung, ber welche die Entscheidung vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit anhngig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, dass der Anspruch des Klgers unbegrndet war, ist das frhere Urteil aufzuheben, der Klger mit dem Anspruch abzuweisen und ber die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Klger ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Vollstreckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhngigen Rechtsstreit geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshngig geworden anzusehen.

Auf diesen Artikel verweisen: 145 ZPO Prozesstrennung * wichtige prozessuale Normen * Vorbehaltsurteil