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296 ZPO Zurckweisung verspteten Vorbringens
(gesetz.zpo)
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(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfr gesetzten Frist ( 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenber einer Partei ergeht, 5, 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien berzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzgern wrde oder wenn die Partei die Versptung gengend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, knnen zurckgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien berzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzgern wrde und die Versptung auf grober Nachlssigkeit beruht.

(3) Versptete Rgen, die die Zulssigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Versptung gengend entschuldigt.

(4) In den Fllen der Abstze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.


Hinweis: Prklusion Abs. 1, Prklusion Abs. 2 .

530 ZPO gilt nur fr Angriff- und Verteidigungsmittel, nicht aber fr den "Angriff" selbst, d.h. 530 ZPO hilft nicht bei Versumung der Berufungsbegrndungsfrist. Hier kann nur eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand helfen.

Auf diesen Artikel verweisen: Flucht in die Sumnis * Prklusion gem 296 Abs. 1 ZPO * 530 ZPO Versptet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel * Prozessaufrechnung/Primraufrechnung * Angriffs- und Verteidigungsmittel * 697 ZPO Einleitung des Streitverfahrens * Prklusion