Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
293 ZPO
(gesetz.zpo)
<< >>
    

Das in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedrfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschrnkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
=>: Das ist eine Ausnahme zu dem Grundsatz da mihi factum, dabo tibi ius.

Auf diesen Artikel verweisen: da mihi factum, dabo tibi ius