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278 ZPO Gtliche Streitbeilegung, Gteverhandlung, Vergleich
(gesetz.zpo)
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(1) Das Gericht soll in jeder Lage des Verfahrens auf eine gtliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein.

(2) Der mndlichen Verhandlung geht zum Zwecke der gtlichen Beilegung des Rechtsstreits eine Gteverhandlung voraus, es sei denn, es hat bereits ein Einigungsversuch vor einer auergerichtlichen Gtestelle stattgefunden oder die Gteverhandlung erscheint erkennbar aussichtslos. Das Gericht hat in der Gteverhandlung den Sach- und Streitstand mit den Parteien unter freier Wrdigung aller Umstnde zu errtern und, soweit erforderlich, Fragen zu stellen. Die erschienenen Parteien sollen hierzu persnlich gehrt werden.

(3) Fr die Gteverhandlung sowie fr weitere Gteversuche soll das persnliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erscheinen beide Parteien in der Gteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen.

(5) Das Gericht kann die Parteien fr die Gteverhandlung vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. In geeigneten Fllen kann das Gericht den Parteien eine auergerichtliche Streitschlichtung vorschlagen. Entscheiden sich die Parteien hierzu, gilt 251 entsprechend.

(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. 164 gilt entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: 173 VwGO [Anwendbarkeit GVG/ZPO] * Terminsgebhr * Prozessvergleich * 36 FamFG Vergleich * 113 FamFG Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung * Versorgungsausgleich, Vereinbarungen * Prozessvergleich, Prozesshandlungsvoraussetzungen