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276 ZPO Schriftliches Vorverfahren
(gesetz.zpo)
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(1) Bestimmt der Vorsitzende keinen frhen ersten Termin zur mndlichen Verhandlung, so fordert er den Beklagten mit der Zustellung der Klage auf, wenn er sich gegen die Klage verteidigen wolle, dies binnen einer Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht schriftlich anzuzeigen; der Klger ist von der Aufforderung zu unterrichten. Zugleich ist dem Beklagten eine Frist von mindestens zwei weiteren Wochen zur schriftlichen Klageerwiderung zu setzen. Ist die Zustellung der Klage im Ausland vorzunehmen, so bestimmt der Vorsitzende die Frist nach Satz 1.

(2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte ber die Folgen einer Versumung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darber zu belehren, dass er die Erklrung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung ber die Mglichkeit des Erlasses eines Versumnisurteils nach 331 Abs. 3 hat die Rechtsfolgen aus den 91 und 708 Nr. 2 zu umfassen.

(3) Der Vorsitzende kann dem Klger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen.

Auf diesen Artikel verweisen: schriftliches Vorverfahren * Prklusion gem 296 Abs. 1 ZPO * 331 ZPO Versumnisurteil gegen den Beklagten * Verteidigungsanzeige * 700 ZPO Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid * 296 ZPO Zurckweisung verspteten Vorbringens * Notfrist