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275 ZPO Frher erster Termin
(gesetz.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
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(1) Zur Vorbereitung des frhen ersten Termins zur mndlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. Andernfalls ist der Beklagte aufzufordern, etwa vorzubringende Verteidigungsmittel unverzglich durch den zu bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen; 277 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Wird das Verfahren in dem frhen ersten Termin zur mndlichen Verhandlung nicht abgeschlossen, so trifft das Gericht alle Anordnungen, die zur Vorbereitung des Haupttermins noch erforderlich sind.

(3) Das Gericht setzt in dem Termin eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung, wenn der Beklagte noch nicht oder nicht ausreichend auf die Klage erwidert hat und ihm noch keine Frist nach Absatz 1 Satz 1 gesetzt war.

(4) Das Gericht kann dem Klger in dem Termin oder nach Eingang der Klageerwiderung eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Klageerwiderung setzen. Auerhalb der mndlichen Verhandlung kann der Vorsitzende die Frist setzen.

Auf diesen Artikel verweisen: Prklusion gem 296 Abs. 1 ZPO * 277 ZPO Klageerwiderung; Replik * 296 ZPO Zurckweisung verspteten Vorbringens