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269 ZPO Klagercknahme
(gesetz.zpo)
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(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mndlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurckgenommen werden.

(2) Die Zurcknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurcknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenber zu erklren. Die Zurcknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mndlichen Verhandlung erklrt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurcknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurcknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(3) Wird die Klage zurckgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhngig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskrftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrcklichen Aufhebung bedarf. Der Klger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskrftig ber sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshngigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurckgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Bercksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.

(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag ber die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss.

(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in 511 genannten Betrag bersteigt. Die Beschwerde ist unzulssig, wenn gegen die Entscheidung ber den Festsetzungsantrag ( 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulssig ist.

(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.

Auf diesen Artikel verweisen: Erledigungserklrung, beiderseitig * Klagenderung * Klagercknahme * Klagercknahme * Klagercknahme * Klagercknahme * wichtige prozessuale Normen * Erledigungserklrung, einseitig * Erledigungserklrung Fall1