Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
261 ZPO Rechtshngigkeit
(gesetz.zpo.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
<< >>
    

(1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshngigkeit der Streitsache begrndet.

(2) Die Rechtshngigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mndlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

(3) Die Rechtshngigkeit hat folgende Wirkungen:

  1. whrend der Dauer der Rechtshngigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhngig gemacht werden;
  2. die Zustndigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Vernderung der sie begrndenden Umstnde nicht berhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Rechtshngigkeit, Zivilprozess * perpetuatio fori * 263 ZPO Klagenderung