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255 ZPO Fristbestimmung im Urteil
(gesetz.zpo.buch-2.abschnitt-1.titel-1)
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(1) Hat der Klger fr den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizufhren, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.

(2) Das Gleiche gilt, wenn dem Klger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, fr den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des 2193 Abs. 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs fr die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.

Auf diesen Artikel verweisen: Herausgabeklage, Muster